Stellungnahme zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) – insbesondere zur Änderung des § 33 Abs. 5a Satz 2 SGB V
Der Deutsche Schwerhörigenbund e.V. (DSB) vertritt ca. 16 Millionen Hörgeschädigte in Deutschland und engagiert sich aktiv für die Interessen der schwerhörigen und ertaubten Menschen auf Bundesebene. Deshalb sieht sich der DSB als verpflichtet und herausgefordert auf diesen Referentenentwurf zu reagieren. Oberstes Ziel der Interessenvertretung ist die kontinuierliche, qualitativ verbesserte Versorgungslage der Hörbeeinträchtigten, bei notwendiger Entbürokratisierung.
Der DSB lehnt die im Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbauge-setzes (HiB) vorgesehene Einführung eines verpflichtenden Genehmigungsvorbehalts bei jeder Versorgung mit Hörhilfen ab und fordert, die bisherige Entscheidungsmöglichkeit der Krankenkassen beizubehalten.
Eine gute bedarfsgerechte Hörversorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für uneingeschränkte Kommunikation, gesellschaftliche Teilhabe (§ 1 SGB IX, Art. 3 Buchst. a und c UN-BRK). Deshalb sind Menschen mit einer Hörminderung auf eine zeitnahe, qualitativ hochwertige und individuell geeignete Hörsystemversorgung angewiesen. Jede unnötige Verzögerung dabei bedeutet länger bestehende Einschränkungen in der Lebensqualität (Art. 21 UN-BRK).
Der DSB erkennt das Anliegen des Referentenentwurfs an, Versicherte vor unangemessenen Mehrkosten zu schützen und sie rechtzeitig über den Versorgungsprozess zu informieren (Art. 21 UN-BRK). Demzufolge sollte geprüft werden, inwieweit eine ausnahmslose vorherige Genehmigung hierfür zwingend erforderlich und verhältnismäßig ist. Insbesondere ist darzulegen, welcher zusätzliche Schutz gegenüber den bereits vorgesehenen Informations-, Dokumentations- und Kontrollpflichten erzielt werden soll und inwiefern abgemilderte Maßnahmen ausreichen würden. Mit der geplanten Änderung des § 33 SGB V soll künftig jede beantragte Hörhilfsmittelversorgung einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse unterzogen werden, wodurch die bisher bestehende Möglichkeit der Krankenkassen in geeigneten Fällen auf eine Genehmigung zu verzichten, entzogen werden soll (§ 127 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 SGB V-E).
Der Gesetzentwurf sieht zusätzliche Instrumente zur Kontrolle der Beratungsqualität und der Versorgung vor. Im Sachleistungsprinzip (nach § 2 Abs. 2 SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 SGB V) der gesetzlichen Krankenversicherungen ist bereits der Anspruch auf eine bedarfsgerechte (§ 2a SGB V), mehrkostenfreie Hörgeräteversorgung verankert (Art. 5 UN-BRK, Art. 9 UN-BRK), weshalb hierfür bereits Informations- und Dokumentationspflichten der Krankenkassen gegenüber bestehen. Die Hörsystemversorgung erfolgt dabei auf Grundlage einer ärztlichen Indikationsstellung sowie einer individuellen hörakustischen Beratung.
Darüber hinaus steht den gesetzlich Versicherten die Möglichkeit zur Verfügung, sich nach umfassender Beratung bewusst für eine adäquate Hörgeräteversorgung bzw. sich nach umfassender Beratung für eine über das notwendige Versorgungsmaß hinausgehende Versorgung mit privaten Mehrkosten zu entscheiden. Die Wahlfreiheit (§ 8 SGB IX 9) ist dabei ein essentieller Bestandteil einer individuellen und bedarfsgerechten Versorgung.
Eine solche Entscheidung obliegt den persönlichen Bedürfnissen, individuellen Hörsituationen und unterschiedlichen Qualitätsansprüchen. Eine private Zuzahlung ist dabei nicht automatisch ein Hinweis auf eine Fehlversorgung oder eine unzureichende Beratung. Dieses bewährte Zusammenspiel aller Beteiligten sollte demzufolge nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden belastet werden.
Der DSB befürchtet, dass ein ausnahmsloser vorheriger Genehmigungsvorbehalt die zeitnahe Versorgung mit Hörhilfen erschweren kann. Ein Genehmigungsverfahren darf nicht dazu führen, dass Versicherte bei der Gestaltung ihrer Versorgung in einer Weise unnötig eingeschränkt werden, welche über die Sicherung eines bedarfsgerechten, zeitnahen und mehrkostenfreien Leistungsangebots hinausgeht und wodurch Betroffene entmündigt werden.
Im Referentenentwurf wird von rund einer Million Hörhilfenversorgungen pro Jahr ausgegangen, welche einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die vorherige Prüfung und Genehmigung auf rund 4,8 Millionen Euro schätzt. Dem gegenüber stehen nicht vorliegende validierte Daten zum tatsächlichen Zeitaufwand. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts nicht zu vermeidbaren Verzögerungen, zusätzlichen Verwaltungsaufwendungen oder Belastungen der Leistungserbringer führt. Die tatsächlichen Auswirkungen auf Versorgung, Verwaltungs- und gegebenenfalls Klagekosten sowie Wirtschaftlichkeit sollten hierzu belastbar ermittelt und vor einem Gesetzgebungsverfahren dargestellt werden.
Der DSB teilt ausdrücklich das Anliegen, Versicherte vor Fehlberatung, unangemessenen Mehrkosten und einer nicht bedarfsgerechten Hörsystemversorgung zu schützen. Der Schutz der Versicherten sollte durch transparente Beratung, nachvollziehbare Dokumentation und gezielte, risikoorientierte Kontrollen gewährleistet werden.
Ein Gesetzentwurf muss zusätzliche Instrumente zur Kontrolle der Beratungsqualität und der Versorgung vor (§ 127 Abs. 11 SGB V-E) vorsehen. Der DSB spricht sich dafür aus, die Möglichkeit der Krankenkassen beizubehalten, bei geeigneter Hörhilfsmittelversorgung auf eine vorherige Genehmigung zu verzichten. Damit die Krankenkassen der Verantwortung für eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung nachkommen können, sollten geeignete Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung stehen, welche verhältnismäßig, zielgerichtet und am tatsächlichen Versorgungsbedarf orientiert sowie mit den Ressourcen der Krankenkassen realistisch umsetzbar sein müssen. Diese sollten gezielt genutzt und bei konkreten Auffälligkeiten eingesetzt werden.
Eine pauschale Genehmigungspflicht für jede Hörhilfsmittelversorgung ist demzufolge nicht erforderlich. Zudem ersetzt eine administrative Genehmigung durch die Krankenkasse weder die fachliche Beratung durch den Hörakustiker noch die medizinische Beurteilung durch den behandelnden HNO-Arzt. Menschen mit Hörminderung müssen auch weiterhin selbstbestimmt über ihre Versorgung entscheiden können, nachdem sie umfassend über ihre Möglichkeiten und Leistungsansprüche informiert wurden.
Der Deutsche Schwerhörigenbund e. V. fordert daher
- Die geplante verpflichtende Genehmigungspflicht für sämtliche Hörhilfenversorgungen ist nicht erforderlich.
- Die bisherige Möglichkeit der Krankenkassen, bei geeigneten Versorgungsfällen auf eine vorherige Genehmigung zu verzichten, muss erhalten bleiben.
- Qualitätskontrollen sollten gezielt und risikoorientiert erfolgen, insbesondere bei konkreten Hinweisen auf Fehlberatung, unangemessenen Mehrkosten oder Qualitätsdefiziten.
- Der Anspruch der Versicherten auf eine zeitnahe, individuell geeignete und mehrkostenfreie Hörsystemversorgung sowie ihre Wahlfreiheit (§ 8 SGB IX, § 42 und § 47 SGB IX) müssen uneingeschränkt gewahrt bleiben.
Fazit
Der DSB fordert, auf die Einführung eines verpflichtenden Genehmigungsvorbehalts für Hörhilfen zu verzichten und die bisherige Möglichkeit des Genehmigungsverzichts durch die Krankenkassen beizubehalten.
Der Deutsche Schwerhörigenbund unterstützt das Anliegen, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Hilfsmittelversorgung zu sichern und unnötige Kosten im Gesundheitswesen zu vermeiden. Diese Ziele dürfen jedoch nicht durch zusätzliche Bürokratie und zulasten der Versicherten verfolgt werden.
Die individuellen Bedürfnisse der schwerhörigen Menschen müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen. Deshalb sollte das Ziel, eine zeitnahe, qualitativ hochwertige und individuell passende bedarfsgerechte Hörversorgung mit einer verlässlich verfügbaren mehrkostenfreien Versorgungsoption, sowie mit transparenter Beratung und selbstbestimmter Wahlfreiheit (§ 8 SGB IX) für alle Versicherten, sein. Der vorgesehene Referentenentwurf birgt zusätzliche Verwaltungsstrukturen und Verzögerungsrisiken sowie evtl. Folgekosten im Klage- u.a. Verfahren, welche zu Auswirkungen auf die Selbstbestimmung der Versicherten und Betroffenen (Art. 3 Buchst. a und c UN-BRK, Art. 5 UN-BRK) sowie auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Hörbehinderungen (§ 1 SGB IX) führen könnte.
Pressekontakt
Kriemhild Egermann-Schuler
Gesundheits- und sozialpolitische Referentin
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