„Am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN‑Behindertenrechtskonvention in Kraft. 17 Jahre später müssen wir feststellen: Sie ist bis heute nicht konsequent umgesetzt worden. Barrieren prägen weiterhin den Alltag von Menschen mit Behinderungen. Und der größte Bremsklotz hat einen Namen: eine Wirtschaft, die geschont wird, und eine Politik, die das zulässt.“ erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Pellmann weiter: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Nur rund 40 Prozent der Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten erfüllen die gesetzliche Quote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, 60 Prozent tun es nicht. Ein Viertel der Unternehmen beschäftigt überhaupt keine Menschen mit Behinderungen. Das ist kein Versagen des Marktes, das ist politisch organisiertes Wegsehen.
Auch bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zeigt sich dieses Muster. Ja, im Gesetzentwurf steht einiges, das auf den ersten Blick gut klingt, doch gute Worte schaffen noch keine Barrierefreiheit. Ein Gesetz, das die Privatwirtschaft schont, ist kein Fortschritt, sondern eine Bankrotterklärung. Während Betroffene täglich um Teilhabe kämpfen, schont die Regierung die Verursacher, anstatt sie endlich in die Verantwortung zu nehmen.
Inklusion und Teilhabe sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Sie sind keine Mildtätigkeit, sondern grundlegende Menschenrechte. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, auch nicht gegen Renditeerwartungen. Wer glaubt, der Markt werde es schon richten, stellt Profite über Grundrechte.
Deshalb stellt sich die entscheidende Frage: Stehen wir auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der Profite? Beides gleichzeitig geht nicht. Eine Regierung, die Grundrechte gegen wirtschaftliche Interessen aufrechnet, braucht nicht nur Nachhilfe in Mathematik, sondern auch in Menschlichkeit.
Pellmann abschließend: „Die Konsequenz ist klar: Inklusion durchsetzen, statt weiter vor wirtschaftlichen Interessen zu kapitulieren.“
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